Es ist heute zur allgemeinen Erkenntnis gereift, dass Bildung und Chancengleichheit die Schlüsselressourcen für wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt sind. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels werden alle jungen Menschen, egal welcher Herkunft und Schicht, gebraucht. Sie alle optimal zu fördern und niemanden am Rande zu lassen, ist die zentrale Herausforderung fortschrittlicher Politik. Denn schon heute erkennen wir, dass der Fachkräftemangel in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft stetig zunimmt. Die Folge: fehlende Wirtschaftskraft, Arbeitsplatzverluste und Abwanderungen. Vorausschauende Politik muss dies verhindern und die chancengleiche Bildung zum Megathema werden lassen. Dies ist auch ein Aufruf für mehr Emanzipation, für stärkere Selbstbestimmung des Einzelnen in der Gesellschaft.
Wir Sozialdemokraten wollen Bildung für alle und nicht nur für Wenige. Dies gilt für alle Stationen der Bildungsbiografie: Für den Kindergarten, für die Schule, für die Ausbildung und das lebensbegleitende Lernen. Es gilt auch für die Hochschulen und Universitäten. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern brauchen wir heute nicht nur mehr Abiturientinnen und Abiturienten, sondern gerade auch mehr Studierende. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive an den Hochschulen, damit mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen die Uni verlassen. Doch der Gegenteil ist der Fall: Die Studierendenzahlen in Deutschland sind rückläufig, der Fachkräftemangel vorprogrammiert. Der Grund? Immer mehr CDU- und CSU-regierte Länder wollen Studiengebühren einführen. Mit mehr als 1000 Euro pro Jahr wollen sie den Zugang zur Universität für breite Bevölkerungsschichten unmöglich machen. Ihr Ziel: weniger Chancengleichheit, mehr soziale Selektion und Bildung nur für die Elite.
Für die SPD und die Jusos ist klar: Eine solche Haltung führt ins Abseits, in die soziale und ökonomische Katastrophe. Deshalb wird es mit der SPD keine Studiengebühren geben. Wir gehen den umgekehrten Weg: Mit einer Erhöhung des BAföG, einer Studienfinanzierung für sozial Schwächere, wollen wir wieder mehr jungen Menschen auf die Hochschule bringen. Die SPD wird dazu für den kommenden Haushalt die Ausweitung des Empfängerkreises und die Erhöhung der Bedarfssätze durchsetzen - das ist ein klarer Beschluss.
Dies zeigt: Es gibt Unterschiede in der Politik: Studiengebühren oder BAföG. Elitenbildung oder Gerechtigkeit. Fachkräftemangel oder Ausbildungschancen. CDU oder SPD.
Zum Autor:
Björn Böhning, 1978 geboren in Geldern am Niederrhein, ist seit Juni 2004 Juso-Bundesvorsitzender. Der studierte Politologe ist seit Januar 2007 Leiter der Abteilung "Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten" in der Senatskanzlei des Landes Berlin.
