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Das Volksbegehren “Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ hat die erste Hürde mit Bravour genommen. „Wir danken allen, die engagiert mitgeholfen haben, unser Anliegen bekannt zu machen,“ sagt Hans-Arno Simon, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Die Initiative übergibt am Montag 17.107 Unterstützerunterschriften an das Thüringer Innenministerium. Damit wurde die notwendige Anzahl von 5.000 Unterschriften um weit mehr als das Dreifache überschritten. Alle Landkreise haben ihr Mindestpensum geschafft. Spitzenwert: In Gera wurden 8 mal so viele Unterschriften gesammelt, wie nötig gewesen wären. Unterschriften kamen aus 635 von 955, also aus genau zwei Dritteln aller Thüringer Gemeinden.

Hans-Arno Simon dazu: “Wir sind flächendeckend aktiv. Tausende Gespräche wurden an Infoständen, in Kindergärten, in Familien über eine Verbesserung der Kinderbetreuung geführt. Das Bedürfnis nach einer Veränderung der Kinderbetreuung in der Thüringer Bevölkerung ist ungeheuer groß. Die Bürger sind zu direkter Mitbestimmung bereit, wenn es nicht anders geht. Die Landesregierung wäre daher gut beraten, auf unsere Vorstellungen einzugehen. Anderenfalls sind wir auch für die nächste Stufe, das eigentliche Volksbegehren, hervorragend aufgestellt. “

Nun werden die Unterschriften von 236 der insgesamt 243 Thüringer Meldebehörden geprüft. Nach der Prüfung des Stimmrechts der Unterzeichner/innen kann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens durch die Vertrauensperson bei der Landtagspräsidentin gestellt werden. Die Landtagspräsidentin hat dann sechs Wochen Zeit, um den Antrag auf formale Fehler hin zu prüfen. Nach der Zulassungsentscheidung der Präsidentin können Landesregierung und Landtag binnen Monatsfrist entscheiden, ob sie auch gegen dieses Volksbegehren klagen wollen. „Finanzielle Vorbehalte dürften nicht mehr bestehen, da wir im Personalbereich lediglich den Anschluss an den bundesdeutschen Durchschnitt fordern.“, betont Simon, der daher hofft, daß es nicht zu einer erneuten Klage kommt. „Fair wäre es allerdings, wenn sich Regierung und Parlament in dieser Frage noch rechtzeitig vor der Landtagswahl positionieren würden. Außerdem würde das vielen Thüringerinnen und Thüringern ihre Wahlentscheidung erleichtern,“ betonte Simon abschließend.