Vor der Wahl in Königsee-Rottenbach: Im Gespräch mit den Bürgermeisterkandidaten

Veröffentlicht am 09.04.2013 in Allgemein

Die okalredaktion Saalfeld-Rudolstadt bat die drei Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am Sonntag in Königsee-Rottenbach zum Gespräch. Es ging unter anderem um Ortsnamen, Zunftspläne und Finanzen...

Lassen Sie uns mit einem Gedankenexperiment beginnen. Wir schreiben das Jahr 2023: Wenn Sie allein entscheiden könnten, wo wären dann die Stadtgrenzen des heutigen Königsee-Rottenbach, wie würde die Stadt heißen und zu welchem Landkreis gehörte sie? Volker Stein: Wir müssen den Erweiterungsspielraum in Richtung VG Mittleres Schwarzatal nutzen. Vier weitere Kommunen mit neun Ortschaften, die zu uns kommen, kann ich mir gut vorstellen. Ich bin prinzipiell nicht für übergroße Kommunen, bei denen die Entscheidungsgewalt immer weiter weg ist. Bezüglich des Namens sollten Änderungen nur noch per Bürgerentscheid passieren. Vielleicht gewöhnt man sich schneller an Königsee-Rottenbach als manche denken. Die Kontakte nach Ilmenau, die nicht von einer Kreisgebietsreform abhängig sind, müssen unbedingt verbessert werden. Dies bedeutet aber nicht das Abwenden vom Städtedreieck, weil das unseren Industriestandort schwächen würde. Marion Rosin: Warum nicht aus dem "Städte-Dreiklang" einen "Vierklang" machen. Ich kann mir durchaus eine Erweiterung des Städtedreiecks in unsere Richtung vorstellen. Oberstes Gebot aber ist der Bürgerwille. Die Leute sind klug und wissen, was richtig und was falsch ist. Deshalb müssen die Bürger auch bei der Namensgebung mit einbezogen werden. Orte der VG im Schwarzatal wie z.B. Bechstedt sind bereits in Richtung Königsee ausgerichtet, diese werden sicher ­dazukommen. Jens A. Sprenger: Es ist kein Geheimnis, dass ich für ein Zusammengehen von Teilen oder des gesamten Kreises Saalfeld-Rudolstadt mit dem Ilmkreis bin. Thüringen wird nach der Landtagswahl 2014 knallharte Vorgaben machen. 10"000 oder 12"000 Einwohner sind für eine selbstständige Stadt im Gespräch. Gehren, das auf uns zugekommen ist, und umliegende Orte, kommen zusammen auf etwa 5000 Einwohner. Für mich wäre das ein guter Weg. Auch für Ortschaften aus der VG Mittleres Schwarzatal sind wir offen - wenn diese es wollen und wir es uns leisten können. Wir halten also fest, dass sich keiner von Ihnen auf einen Namen festlegen will. Volker Stein: Die Meinungsfindung bei den Vertragspartnern der damals noch eigenständigen Kommunen ist erst einmal zu respektieren. Sollte im Rahmen des emotionalen Zusammenwachsens der Gemeinden der Bürgerwille zeigen, dass hier eine Änderung sinnvoll ist, werde ich dem Stadtrat die Durchführung eines Bürger­entscheides empfehlen. Marion Rosin: Im Fall meiner Wahl werde ich dem Stadtrat vorschlagen, den Doppelnamen durch den traditionsreichen Stadtnamen " Königsee" zu ersetzen und den Innenminister werde ich bitten, diesen Namen ins Gemeinderegister einzutragen. Etwas Besseres kann der Demokratie gar nicht passieren. Jens A. Sprenger: Der Doppelname war eine Forderung von Rottenbach. Eine erneute Abstimmung im Stadtrat bringt praktisch nichts. Volker Stein: Das stimmt nicht; und das wissen Sie genau. Wir Rottenbacher haben den Doppelnamen nie als Bedingung für eine Fusion gestellt. Er ist ein Zugeständnis Ihrer Verhandlungsführung. Jens A. Sprenger: Immer schön bei der Wahrheit bleiben. Wozu dann der ganze Zirkus vor dem Landtag. Damit sind wir wieder in der Neuzeit angekommen. Die Stadt besteht jetzt seit einem Vierteljahr. Wie war der Start und wie wollen Sie zum Zusammenwachsen beitragen? Marion Rosin: Die neue Kommune geht von Solsdorf bis Dörnfeld, das ist eine gewaltige Ausdehnung. Es wird wichtig sein, alle Orte mitzunehmen. Die Herren neben mir tragen beide ihre Rucksäcke aus der Vergangenheit mit. Ich bin nicht belastet von dem, was vorher war. Deshalb biete ich mich an, das Zusammenwachsen zu moderieren. Ich werde in jeden Ort gehen und die Bürger fragen: Was ist los, was wollt ihr? Volker Stein: Ich habe viele Einblicke in das Gesamtgebilde bekommen, was meinen Willen zur Kandidatur gestärkt hat.

Die Zusammenlegung bietet viele Potenziale. Das Grundzentrum Königsee muss gestärkt und eine effektive bürgernahe Kommunalverwaltung aufgebaut werden. Was ich mitbringe, sind Qualifikationen und Erfahrungen mit der Führung einer flächengroßen ­Gebietskörperschaft. Mit meiner unabhängigen Kandidatur werde ich parteiübergreifend ­alle Kräfte unserer Stadt vereinen. Dies ist notwendig, um den künftigen Erfordernissen gerecht zu werden. Jens A. Sprenger: Der Prozess braucht eine vermittelnde Instanz, die die extremen Positionen von Rottenbach und teilweise Königsee vereint. Nötig sind gerechte und nutzerfreundliche Bedingungen für Sportanlagen und Dorfgemeinschaftshäuser in beiden Stadtteilen. Gemeinsame Projekte wie unser Rinnetalpendel zwischen Königsee und Rottenbach werden die Menschen zusammenbringen. Stichwort Geld. Was soll mit den 700 000 Euro Fusions­prämie geschehen? Marion Rosin: Man sollte das Geld einsetzen, um den Schulhort schnell zu sanieren Jens A. Sprenger: Die wird komplett gebraucht, um den Haushalt für dieses Jahr auszu­gleichen. Und sie wird nicht ­reichen. Volker Stein: Diese Mittel fließen in den Haushalt ein. Sie werden dazu beitragen, den Investitionsstau im Stadtteil Königsee abzubauen. Rottenbach hat diesen bereits beseitigt und die Verschuldung trotzdem gesenkt. Die Pro-Kopf-Investition von 2003 bis 2012 lag in Rottenbach mit 2900 Euro mehr als doppelt so hoch wie in Königsee, das übrigens auch ohne Fusion in die Haushaltskon­solidierung gekommen wäre. Jens A. Sprenger: Das sind 5,5"Millionen Euro? 2011 zum Beispiel standen zirka 300"000 Euro im Rottenbacher Haushaltsplan. Und dafür haben Sie die Eon -Aktien verkaufen müssen. In Rottenbach ist einiges passiert. Ja, aber lassen sie uns fair sein. Königsee liegt allein mit einigen Straßenbaumaßnahmen und der Kindergartensanierung deutlich darüber. Fremdinvestitionen des Straßenbauamtes, des Zweckverbandes und der LEG nicht ­berücksichtigt. Dann komme ich in den letzten Jahren auf deutlich über 14 Millionen Euro für Königsee. Das letzte ist definitiv falsch. Wie stellen Sie sich eine "vereinigte Verwaltung" vor, die effizient und bürgerfreundlich zugleich arbeitet? Marion Rosin: Beide Verwaltungen haben eine gute Arbeit gemacht. Die Struktur wird so sein: Sitz im Rathaus Königsee, Bürgerbüro in Rottenbach und eine mobiles Bürgerbüro für die Ortsteile. Die Aufgaben werden ja nicht geringer, deshalb sollte es Stellenrückführungen nur geben, wenn Mitarbeiter ­ausscheiden. Jens A. Sprenger: In Königsee gibt es so viele Altersteilzeitstellen, dass auf Jahre keine Entlassungen notwendig sind. Ein Bürgerbüro in Rottenbach wird alle Leistungen der Stadt­verwaltung anbieten. Der Vorschlag der CDU hat seinen Reiz, muss aber geprüft werden. Volker Stein: Die neue Stadtverwaltung wird im Rathaus Königsee sitzen, ganz klar. Einen Personalabbau sehe ich eher mittelfristig. Die Verwaltung muss bürgerbürofähig ausgebaut werden. Um seinen Arbeitsplatz muss keiner bangen. Ich kenne einen Großteil der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Königsee, schätze ihre Qualifikation und freue mich auf die Zusammenarbeit. Streitpunkte sind immer wieder Kindergärten und Schulhort. Wie ist Ihre Position? Marion Rosin: Ich könnte mir vorstellen, dass man frei werdende Verwaltungsräume in Rottenbach für eine Erweiterung der Kita nutzt. Der Bedarf an Plätzen steigt in Königsee und Rottenbach. Man kann doch niemandem zumuten, zum Beispiel von Thälendorf nach Königsee zu fahren, dort das Kind abzugeben und zurück zur Arbeit nach Rudolstadt zu fahren.

Der Zustand des Schulhortes in Königsee ist absolut nicht tragbar. Wenn der Schulstandort Königsee seine Attraktivität behalten soll, ist eine grundlegende Sanierung notwendig, bei der Kreis und Land mit ins Boot müssen. Wir brauchen Partner in der Landesregierung. Die allgemeine Parteienverachtung hilft da ­bestimmt nicht weiter. Volker Stein: Der Kindergarten Königsee wird gemeinsam mit dem Träger erweitert. Wir werden mit der Unterstützung des Landkreises den Hort sanieren. Jens A. Sprenger: Es kann sogar ein Vorteil sein, keiner Partei anzugehören. Und für den Hort wird sich 2013 eine Lösung ergeben, an der die Verwaltung mit dem Landratsamt gerade intensiv arbeitet. Bei den Kindergärten verweise ich auf die ­demografische Entwicklung. Welche konkreten Projekte stehen auf Ihrer persönlichen Prioritätenliste ganz oben? Volker Stein: Es müssen mehrere Vorhaben gleichzeitig verwirklicht werden. Exemplarisch hierfür denke ich an die Stadtentwicklungs- und Dorferneuerungsplanung, wo 2014 die letzte Förderperiode beginnt, den Verkehrsverknüpfungspunkt in Rottenbach, Kindergarten-Erweiterung und Hort-Sanierung, die Ortsdurchfahrt der B 88 mit Radweg in Köditz, den Breitbandausbau und ein brauchbares Konzept für beide Freibäder. Im Rahmen des städtebaulichen Erfordernisses müssen die Wohnungsbauprobleme im Zusammenhang mit der erforderlichen Brachenbeseitigung gelöst ­werden. Marion Rosin: Eine Bestandsaufnahme der Problemfelder gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, der Vereine und mit Bürgern aller Stadtteile durchführen, um dann eng verzahnt mit dem Stadtrat eine Investitionsschiene für die nächsten Haushaltsjahre zu legen und die Fördermittel mit den Thüringer Ministerien abzustimmen. Sozialministerin Taubert und Wirtschaftsminister Machnig waren bereits durch meine Initiative vor Ort und haben ihre Unterstützung signalisiert. Jens A. Sprenger: Die Ansicht beider Stadtteile, vor allem entlang der B 88, ist noch ein großes Problem. Hier müssen leer stehende Gebäude weg oder einer Nutzung zugeführt werden. Neue Gewerbe- und Baugebiete müssen her, die Versorgungslage in der Innenstadt von Königsee muss stabilisiert, in Rottenbach erst einmal neu hergestellt werden.

Königsee braucht einen Drogeriemarkt, viele Rottenbacher Ortsteile haben Probleme mit Kleinkläranlagen. Paulinzella eröffnet die Möglichkeit, über ganz neue Tourismuskonzepte nachzudenken, falls sie wirtschaftlich der Stadt etwas bringen. Herr Stein, ein Leser will wissen, wie Sie zu Windkraft­rädern bei Solsdorf und Hengelbach stehen und ob Sie einen persönlichen Vorteil ­davon haben? Volker Stein: Ich habe keinen persönlichen Vorteil davon. Wir haben vor anderthalb Jahren im Gemeinderat einen Beschluss gefasst, dass die Standorte für Windkraftanlagen, die alle mindestens einen Kilometer vom Ort entfernt sind, geprüft werden. In einem Prozess von fünf, sechs Jahren sind wir ganz am Anfang. Zwei Drittel der Bürger in den betroffenen Orten stehen der Sache positiv gegenüber. Nächster Schritt wäre die Änderung des ­Flächennutzungsplanes. Es ist also noch gar nichts ­entschieden. Marion Rosin: Außer, dass Bürger schon Schreiben bekommen haben, wo ihnen Grundstücke für Windkraftanlagen abgerungen werden sollen. ­Wissen Sie, wie das für einen älteren Menschen ist? Der fragt sich erstmal, woher wissen die, wem das Grundstück gehört? Woher haben die meine Adresse? Volker Stein: Ich muss Ihnen gegenüber richtig stellen, Frau Rosin, dass "außenstehende Planungsträger" die Daten vom Landesvermessungsamt bekommen, nicht von der Gemeinde. Jens A. Sprenger: Windkraft­anlagen bei uns sind einfach Quatsch. Außer einigen Leuten privat bringen die niemandem was. Frau Rosin, eine Leserfrage an Sie lautet, warum Sie Bürgermeisterin werden wollen, obwohl Sie doch gerade erst Schulleiterin in Arnstadt ­geworden sind? Marion Rosin: Weil ich als Frau hier lebe und mich einbringen will. Wir müssen uns als Frauen beteiligen und zeigen, dass wir es genau so gut können wie die Männer. Ich bin seit fast 15 Jahren in der SPD politisch aktiv und möchte eine Alternative sein. Davon lebt doch die ­Demokratie. In meiner Schule in Arnstadt hinterlasse ich für den Fall meiner Wahl ein gut ­bestelltes Feld. Eine Frage an alle drei: Mit wem sehen Sie sich in der Stichwahl? Volker Stein : Ich kann mir ­keine Prognose vorstellen. Marion Rosin: Es wäre gut für die Demokratie, wenn es eine Stichwahl gibt. Jens A. Sprenger: Das kommt, wie es kommt. Und was werden Sie im Fall einer Niederlage tun? Marion Rosin: Ich leite wie bisher meine Schule und engagiere mich politisch. Volker Stein: Ich werde in meinen alten Tätigkeitsbereich, Wartung von Automatisierungsanlagen, zurückkehren und ehrenamtlich für unsere Stadt tätig sein. Jens A. Sprenger: Ich werde vermutlich die Region verlassen und mir eine Arbeit suchen. Marion Rosin: 43 Jahre alt, Diplom-Pädagogin, Grundschul­lehrerin (Deutsch/Sport), Leiterin einer Grund­schule in Arnstadt, Mitglied der SPD, verheiratet, zwei Kinder, wohnt in Bechstedt bei Königsee Jens A. Sprenger: 48 Jahre alt, Diplom-Designer, Bürgermeister in Königsee in den Jahren 2003 bis 2012, Mitglied der IWW, keine Angaben zu Familienstand und Kindern,  ­­­wohnt ­­in Sitzendorf Volker Stein: 51 Jahre alt, Elektroin­stallateur/Wartungstechniker, Bürgermeister in Rottenbach 2003 bis 2012, CDU-Mitglied 1998 bis 2012, verheiratet, ­ vier Kinder, wohnt in ­Rottenbach

Quelle: Michael Graf/Thomas Spanier/ 09.04.13 / OTZ
 
 

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