Der diesjährige SPD-Kreisparteitag fand am 11.12.2015 im Lindenhof in Meuselwitz statt. 38 Genossinnen und Genossen kamen aus dem ganzen Landkreis, um den Erhalt der gymnasialen Oberstufe und die aktuelle Flüchtlingspolitik unter Vorsitz des Vorstandsmitglieds Kai Bauer aus Molbitz zu diskutieren.
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Presseschau im Anhang
Nach einem Grußwort des DGB-Kreisvorsitzenden Herbert Gräfe diskutierten die Teilnehmer zunächst lebhaft über zwei Initiativanträge. Zum einen hatte der Ortsvereinsvorsitzende der Nordregion Thomas Eckardt in Abstimmung mit dem Ortsverein Schmölln die Diskussion über die Zukunft der gymnasialen Oberstufen in Meuselwitz und in Schmölln thematisiert. Der SPD-Kreisverband bekennt sich mit seinem anschließenden Beschluss zur gymnasialen Oberstufe in Altenburg, Meuselwitz und Schmölln und kritisiert das laute Nachdenken der Landrätin über die Standorte Meuselwitz und Schmölln als Standortnachteil.
In einem zweiten Initiativantrag sprach der Vorsitzende des Ortsvereins Altenburg Thomas Jäschke eine gerechtere Verteilung der ankommenden Flüchtlinge im Landkreis an. Der SPD- Kreisverband fordert die Landrätin und die Verwaltungschefs auf, künftig eine an Wohnangebot und Einwohnerzahl orientierte Verteilung vorzunehmen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Rosenfeld ließ in einer Rede das Jahr Revue passieren und skizzierte den Standort der SPD in der neuen Flüchtlingspolitik. Er verurteilte den Brandanschlag auf eine Altenburger Flüchtlingsunterkunft und forderte die Bürger im Altenburger Land auf, nicht mit Nazis zu marschieren. "Wer sich mit Nazis gemein macht, muss sich an Ausschwitz erinnern lassen.", so Frank Rosenfeld. Er sah es nicht als verwerflich an, die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kritisieren, plädierte aber für eine Kultur des Respekts für Flüchtlinge und für besorgte Bürger. Zugleich forderte er Respekt von Flüchtlingen für unseren Lebensstil und von besorgten Bürgern Respekt vor anders Denkenden ein.
SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Dirk Schwerd berichtete aus dem Kreistag. 8 von 9 schriftlichen Anfragen im aktuellen Kreistag kamen aus der SPD-Fraktion. Er fragte, wie aber die Kreistagsfraktion das Wahlprogramm der SPD zur Kreistagswahl umsetzen solle, wenn alle freien Gelder in die neue Flüchtlingspolitik flössen. Er kritisierte, dass die Landrätin als einzige in Thüringen bis heute nicht einmal die Krankheitskosten für Flüchtlinge für 2014 (!) beim Freistaat abgerechnet habe. Gleichzeitig lege sie einen Haushaltsentwurf vor, nach dem die Städte und Gemeinden 3,4 Mio. Euro mehr zur Finanzierung des Kreishaushalts beitragen sollten. Dirk Schwerd: "Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung über die Kreisumlage zu finanzieren, ist gesetzeswidrig!" Er mahnte die Landrätin an, ihre Haushaltspolitik dringend zu professionalisieren und die Kosten der zusätzlichen Unterbringung endlich beim Land geltend zu machen.
In der anschließenden Aussprache brachte auch Carsten Helbig, stellvertretender Bürgermeister in Langenleuba-Niederhain, seine Sorge zum Ausdruck, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass aufgrund neuer Kosten die Gemeinden etwa Bibliotheken schließen müssten. Der Oberbürgermeister von Altenburg Michael Wolf kritisierte die Landesregierung heftig, nicht alle Kosten der neuen Flüchtlingspolitik zu übernehmen. Altenburg erhalte 2016 deutlich weniger Finanzzuweisungen und solle nun noch einen großen Teil einer höheren Kreisumlage schultern. Michael Wolf: "Diese Politik macht unsere Kommunen kaputt!". Er forderte Bundes- und Landespolitik auf, die Finanzierung der neuen Flüchtlingspolitik zu überdenken und die Kosten nicht auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen.
Im Anschluss an die Aussprache beschloss die Mitgliederversammlung noch einstimmig eine neue Satzung des Kreisverbandes, bevor der Kreisvorsitzende die Versammlung schloss. Auf das Absingen der Parteihymne wurde verzichtet.
Frank Rosenfeld
Vorsitzender des
SPD-Kreisverbandes
Altenburger Land
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Presseschau:
Wochenspiegel TV Altenburg - 14.12.2015
Homepage SPD Altenburger Land
