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Unverständnis bleibt bei der Fraktion, weshalb nicht einmal eine Prüfung in Erwägung gezogen wird. Die Fraktion habe von Anfang an vorgeschlagen, nach einem Kompromiss zu suchen. „Es ist klar, dass hier die Gefühle hochschwappen. Aber wir brauchen Zahlen von der Stadtverwaltung, um es klären zu können.“ Bisher hätten sich Jugendhilfeausschuss und STEB regelmäßig auf Berechnungen berufen, ohne diese vorlegen zu können. „Falls die Berechnungsgrundlage des Landesverwaltungsamtes falsch ist, müssen wir das belegen und entsprechend kommunizieren. Wir würden das nicht ausschließen. Aber es ist zunächst einmal unklar, warum das, was in allen größeren Thüringer Städten funktioniert, ausgerechnet in Gera nicht gehen soll“, so Hofmann für die Fraktion. Gera sei in dieser Frage weder ferngesteuert noch einzigartig. Auch die Tatsache, dass der Großteil der Kitas nicht in kommunaler Hand sei, sei eine Ausrede. „Wer sich schon gegen eine Prüfung mit Händen und Füßen wehrt, verschließt sich jeglicher rationaler Herangehensweise.“

 

Die Fraktion vermutet, dass bei vernünftiger Staffelung die Mindestgebühren gesenkt werden können, die die Stadt bei bedürftigen Eltern übernehmen müsste. „Wenn sich bei der Prüfung belastbare Zahlen ergeben, dass keine Einsparungen, beispielsweise mit einer prozentualen Staffelung möglich sind, müssen wir neu überdenken. Aber erst dann“, so Hofmann abschließend. An die Landesebene gerichtet, appelliert Uwe Rüdiger (Piraten): „Das Land sollte die so genannte Herdprämie nutzen, um die Gebührenübernahme der Kommunen zu decken. Außerdem sollte im Kitagesetz die Pauschale an die Kommunen je Kitaplatz erhöht werden. Sie wurde seit fast 8 Jahren nicht erhöht.“

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte die Stadt im Herbst 2014 geplant, dass ein individueller Sachkostenzuschuss an den jeweiligen Träger der Kindertagesstätten in Gera pauschal für jedes Kind gezahlt wird. Die freien Träger hatten daraufhin angekündigt, die Elternbeiträge um bis zu 25 % zu erhöhen. Die Stadt war aber aus Sicht der SPD-Fraktion verpflichtet, die Gebühren für nichtleistungsfähige Eltern zu übernehmen. „Die individuelle Sachkostenpauschale für alle Kinder und eine einhergehende Reduzierung der Zuschüsse durch die Stadt hätte eine direkte Beteiligung der Gebührenzahler an den Pflichtaufgaben der Stadt bedeutet.“