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Die Liste der Vorwürfe ist lang und werfe aus Sicht der Fraktion die Frage auf, welche davon der Wahrheit entsprechen. Sollten sie korrekt sein, werden trotz schmerzhafter Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in diesem Bereich Überkapazitäten und massive Fehlentscheidungen geduldet. Dann könne man sich der Einschätzung der Verfasser nur anschließen, dass dies skandalös wäre. Der oder die anonymen Verfasser stellen schwere Vorwürfe, die bis hin zum Stichwort Korruption reichen, in den Raum.

 

Die SPD-Fraktion sieht sich deshalb veranlasst, auf mehreren Wegen eine Überprüfung der Vorwürfe einzuleiten. Erstens wurde die Antikorruptionsbeauftragte informiert, von der man sich einen Bericht im September erhofft. Der Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschuss werde sich sicher auch mit den Vorwürfen befassen. Soweit die Vorwürfe zutreffen, müssten diese aus Sicht der SPD-Fraktion ernst genommen werden. Es seien verschiedene Fehlverteilungen zu hinterfragen. Taucher, Höhenretter, kassenärztlicher Notfalldienst, Grundausbildungen gehen, soweit der Fraktion bekannt, über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Zugleich fehle Geld für Löschfahrzeuge. Der kassenärztliche Notfalldienst führe jährlich zu einem Verlust von 125.000 Euro. Berufsfeuerwehrleute erhielten zusätzliche Honorare für Grundausbildungen. Der Dienstplan der hauptberuflichen Feuerwehrmänner sehe wöchentlich zwei 24-Stunden-Schichten vor.

 

Zweitens wurde ein Strafanzeige erstattet, da auch das Bestehen von Straftatbeständen erwähnt wird. Dies sei zu prüfen, da sich die Ratsmitglieder sonst zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt eine Mitverantwortung durch Untätigkeit vorwerfen lassen müssten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion sehen sich daher in der Pflicht, dies juristisch überprüfen zu lassen.

 

Die Fraktion erwartet eine umfassende Auskunft und die zeitnahe Aufklärung der Vorwürfe.