Im Mittelpunkt der Sitzung des Kreisvorstands der SPD Erfurt stand erneut die Diskussion der notwendigen Schulsanierungen in der Landeshauptstadt Erfurt zur Findung mehrheitsfähiger Lösungen in der Stadtpolitik. „Die SPD Erfurt steht natürlich für den bedarfsgerechten Neubau und die Erweiterung von modernen Schulen. Die Zielsetzung teilen unbenommen auch politische Mitbewerber. Im Unterschied zu diesen bleiben wir aber nicht bei den Parolen stehen, sondern streiten seit vielen Jahren für politische Mehrheiten konkreter Umsetzungspläne. Wer A sagt, muss auch B sagen. Zur Zielsetzung gehören immer auch tragfähige Lösungen“, so der Kreisvorsitzende, Raik-Steffen Ulrich.
Fest steht, dass die Stadt bereits große Anstrengungen unternimmt, um Sanierungen aus dem Haushalt heraus zu ermöglichen. Beispiele laufender und umgesetzter Maßnahmen sind das Gymnasium 10 (Scharnhorststraße), der Ausweichstandort an der Grubenstraße, die Rosa-Luxemburg-Schule und der Erweiterungsbau der KGS, wie auch die Grundschule 2 in Gispersleben. Für die Zukunft wird das „Herausschwitzen“ aus dem Haushalt heraus aber nicht ausreichen. Die Schülerzahlen und Bedarfe steigen schneller als die Stadt mit dem Bauen bisher hinterherkommt.
Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht also ein Schulsanierungs- und Neubauprogramm, das zeitgemäßes und nachhaltiges Lernen unserer Kinder ermöglicht und die Bedürfnissen der Erfurterinnen und Erfurter und ihrer Kinder berücksichtigt sowie einen Fokus auf die Bildung und die Zukunft unserer Kinder legt. „Für die Umsetzung dieses Ziels darf es keine Denkverbote geben. Wir haben als SPD in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Finanzierungspläne vorgelegt. Immer wenn es konkret wurde, konnten sich politische Mitbewerber nicht zu einer Umsetzung bekennen. Eine tragfähige politische Mehrheit für konkrete Finanzierungsvorschläge im Stadtrat fehlt leider bis heute.“, bedauert Ulrich. Und fügt an: „Es werden schließlich neben allen Sanierungen zwingend zwei neue Schulneubauten benötigt und das schnellstmöglich, am besten bis 2024/25. Das ist ein ambitioniertes aber notwendiges Ziel.“
In dem Beschluss des Kreisvorstandes heißt es konkret:
„Die Bereitstellung von einer ausreichenden Zahl an Schulplätzen ist vorrangiges Ziel für die SPD Erfurt in den nächsten Jahren. Hierfür müssen bei Neubauten weiterhin alle Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Dazu zählen neben einer langfristigen konventionellen Finanzierung über einen Eigenbetrieb und der Möglichkeit durch eine öffentlich-öffentliche-Partnerschaft mit der KOWO auch kurzfristige Lösungen zum zwingenden Bau zweier neuer Schulstandorte. Dazu zählt eine geregelte und nicht auf Renditemaximierung zielende Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, Privatwirtschaft sowie Sparkassen und Wohnungsbaugenossenschaften.“
