Morgen am 21.05.2014 tagt der letzte Stadtrat in Altenburg. Aus der hitzigen Stimmung vor dem Sitzungsteil Doppelhaushalt möchte der Kreisvorstand alle beteiligten Fraktionen, insbesondere die Stadträte der CDU, Der Linken und von Pro Altenburg bitten, die Entscheidung für den Haushalt 2014 von dem Doppelhaushalt 2015 zu trennen und gesondert abzustimmen.
Es ist uns klar, dass jeder Stadtrat nach bestem Wissen und Gewissen, nur im Interesse der Stadt Altenburg seine Entscheidung trifft.
An dieser Stelle möchte der Kreisvorstand aber den Fraktionen vor Augen führen, wie von außerhalb, nämlich von Kreisseite der Konflikt wahrgenommen wird.
Es ist insbesondere ein Thema der Linken im Kreistag gewesen, die den Haushaltsvorschlag der Landrätin mit einem exorbitanten Aufschlag der Kreisumlage für notwendig hielten, um die Aufgaben des Landkreises besser zu bewältigen. Hierbei wurde massiv eine Erhöhung der Kreisumlage gefordert und der zukünftigen Finanzplanung zugestimmt. Jetzt wird völlig an der Realität vorbei in dem eigenen Doppelhaushaltsentwurf der drei Stadtratsfraktionen der CDU, Der Linken und Pro Altenburg eine Herabsetzung der Kreisumlage eingeplant.
In der beschlossenen Finanzplanung der Kreisverwaltung ist zu ersehen, dass die Kreisumlage in den nächsten Jahren um weitere 2 Millionen € erhöht werden soll. Dies war der Grund für eine Enthaltung der SPD Fraktion im Kreistag bei dieser Beschlussfassung.
Insoweit ist also die Strategie der Stadtratsfraktionen der CDU, Der Linken und von Pro Altenburg auf Sand gebaut.
Ein solcher nicht belastbarer Doppelhaushalt ist nicht genehmigungsfähig. Die Folgen sind vorläufige Haushaltsführung und ein Stopp von Investitionen in der Stadt Altenburg. Es wäre fatal, wenn aus Wahlkampferwägungen bewusst ein solcher Missstand in Kauf genommen wird.
Im übrigem würde auch eine Forderung des Kreistages nach einem Doppelhaushalt 2014 und 2015 an den fehlenden planbaren Zuschüssen des Freistaates Thüringen scheitern. Deshalb fordert hier auch niemand das Unmögliche.
Wir appellieren deshalb an die Vernunft und hoffen, dass trotz der Wahlkampfdebatte hier die streitigen Punkte gemeinsam im Stadtrat gelöst werden. Hierzu ist sowohl der OB Michael Wolf als auch jeder Stadtrat im Einzelnen verpflichtet.
Dirk Schwerd
Kreisvorsitzender
Homepage SPD Altenburger Land
