PM: SPD kritisiert Windkraftpolitik von Schweinsburg

Veröffentlicht am 20.01.2022 in Stadtrat

Der Teilplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen, der Martina Schweinsburg als Präsidentin vorsitzt, wird gerade von Gerichten zerfetzt, nachdem schon der vorherige Regionalplan vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde. Hauptgrund ist, dass darin nur 0,4 % der Flächen für Windkraft vorgesehen ist. Schweinsburg kritisiert die Landesregierung, die im Landesentwicklungsplan 1 % der Fläche dafür fordert, bundesweit sollen es 2 % sein. Heiner Fritzsche von der Geraer SPD-Stadtratsfraktion befürchtet, dass ohne rechtskräftige und regulierende Windvorrangebiete Windräder überall im baulichen Außenbereich grundsätzlich privilegiert und möglich wären. „Die bisherige  windkaftfeindliche Regionalplanung die Frau Schweinsburg verantwortet droht somit zum Bumerang zu werden. Frau Schweinsburg agiert offenbar nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.“  Die Geraer SPD fordert einen neuen Anlauf beim Regionalplan, der es insbesondere Grundstückseigentümern in Randlagen und Gemeinden selbst ermöglicht z.B. in Energiegenossenschaften nicht nur zur Eigenversorgung Windräder zu errichten.

 
 

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