Persönliche Erklärung Monika Hofmann

Veröffentlicht am 19.01.2022 in Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Ortsteilbürgermeister, werte Gäste hier und im Stream,

es ist mir ein Bedürfnis, gleich am Anfang unserer heutigen Stadtratssitzung eine persönliche Erklärung abzugeben.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch über den sogenannten „Spaziergang“, der nichts anderes war als eine unangemeldete und damit rechtswidrige Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, persönlich äußern.

Wir habe ja gleich auch noch eine Aktuelle Stunde hierzu mit dem Ziel, darüber zu diskutieren, wie wir alle einschließlich Stadtverwaltung angemessen damit umgehen können und sogar sollten.

Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen in unserer Stadt sich zu den Corona-Eindämmungsmaßnahmen äußern wollen. Viele sind persönlich betroffen, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Maßnahmen, die immer wieder angepasst und geändert werden, gehen uns alle auf die Nerven. Da bin ich mir sicher.

Es muss in einer Demokratie immer die Möglichkeit geben, seine Meinung in Form einer Demonstration öffentlich äußern zu können, auch in der Pandemie. Dafür habe ich nicht nur Verständnis, sondern bin als Demokratin sogar verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass das ermöglicht wird. Selbst wenn ich anderer Meinung bin und zum Beispiel an einer Demonstration gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen nicht teilnehmen würde.

Meine persönliche Toleranz gegenüber Demonstrationen andersdenkender Menschen endet allerdings dort, wo andere Menschen gefährdet werden.

Und es darf nicht sein, dass zu einer Versammlung vor der Wohnung eines Politikers aufgerufen wird! Aufläufe von mehreren 100 Menschen vor einer Privatadresse, wie sie am 18.01.2022 vor dem Wohnhaus unseres Oberbürgermeisters stattgefunden haben, haben mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. In dem Wohnhaus leben auch Kinder, die so eine beängstigende Situation nicht erleben sollten!

Was also gestern durch ach so friedliche „Spaziergänger“ veranstaltet wurde, geht gar nicht und geht über freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ganz weit hinaus! Da benutze ich auch gern die Begrifflichkeit, dass eine rote Linie weit überschritten wurde.

Nur am Rande: die Nennung der Straße, in dem unser Oberbürgermeister wohnt, im Anzeigenblättchen des Fraktionsvorsitzenden der afd-Fraktion im Stadtrat Gera provoziert so etwas. Dies obwohl die Privatanschrift des Oberbürgermeisters nichts mit der politisch zu führenden Auseinandersetzung um den richtigen Umgang mit der Pandemie und den dafür geltenden Regeln zu tun hat.

Zurück zu den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen: es gibt Regeln, die jetzt während der derzeit noch bestehenden Pandemie einzuhalten sind. Demonstrationen sind anzumelden, damit deren Durchführung auch abgesichert werden kann. Wir müssen in der Pandemie Abstand voneinander halten und Masken tragen, wo das Abstandhalten nicht ausreicht. Auch darüber werden wir gleich noch in einer der beiden Aktuellen Stunden heute im Stadtrat reden.

Nur eines muss klar sein: niemand darf durch Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen oder „Spaziergänge“ bedroht, bedrängt oder belagert werden, erst recht nicht an seiner Privatadresse und noch viel weniger, wenn Familien dadurch betroffen sind.

Unter Beachtung dieser Grundregeln, die zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer Menschen gedacht sind, kann und muss es jederzeit möglich sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zum Ausdruck bringen können, sonst nicht.

Vielen Dank!

 
 

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