Offener Brief
Lieber Gerhard,
mit Entsetzen und großer Sorge verfolgen wir den Angriff Russlands auf die Ukraine und die blutigen Kampfhandlungen, die nun schon viel zu viele Tage andauern. Dieser Einmarsch in ein souveränes Land ist ein aggressiver kriegerischer Akt und durch nichts zu begründen.
Die Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin, der jegliche diplomatische Lösung des Konflikts ausgeschlagen hat.
Nach der Annexion der Krim und acht Jahren Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk ist dies ein schwerer Rückschlag für die europäische Friedensordnung und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Antwort darauf muss klar und unmissverständlich sein: Die demokratischen Staaten stehen in dieser Situation zusammen. Wir unterstützen die bereits verabschiedeten umfassenden Sanktionen auf europäischer und internationaler Ebene und auch das deutliche außen- und sicherheitspolitische Signal Deutschlands: Wir werden die Ukraine umfassend unterstützen!
Unsere Gedanken sind nun vor allem bei der ukrainischen Bevölkerung, die um ihre Sicherheit fürchten muss. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen und werden alles dafür tun, Schutz und Zuflucht auch in Thüringen zu gewähren. Wir sind ebenfalls solidarisch mit allen Menschen, die derzeit in Russland gegen den Krieg protestieren und deswegen Repressionen erleiden oder zu befürchten haben. Wir sind auch solidarisch mit den Menschen in Belarus, die durch ihren autokratischen Machthaber Lukaschenko nun gegen ihren Willen in einen Krieg hineingezogen werden.
Als Partei, die seit jeher für Frieden und Dialog auf dem europäischen Kontinent steht, dringen wir mit Vehemenz darauf, schnellstens alle nur möglichen Schritte einzuleiten, um eine weitere Eskalation in der Region zu vermeiden, den Weg zügig für humanitäre Hilfe vor Ort zu ebenen und die Angriffe auf einen souveränen Staat zu beenden.
In einer solchen Situation ist jede und jeder gefragt, alles ihm und ihr Mögliche zu tun, um den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt zu sichern. Als Sozialdemokrat sowie als Altkanzler und damit Repräsentant der Bundesrepublik bist insbesondere auch Du gefragt, lieber Gerhard.
In unseren Augen ist es absolut unvereinbar mit der aktuellen Lage und mit einer Mitgliedschaft in der SPD, auch nur einen Tag länger Aufsichtsratsämter in Staatskonzernen unter der Kontrolle der jetzt Krieg führenden russischen Regierung zu bekleiden. Dies ist, bei aller Würdigung Deiner Verdienste in der Vergangenheit, in unseren Augen nicht nur eine Frage von Haltung, Moral und Solidarität, es ist auch eine Frage der Unterstützung unserer Sozialdemokratie in diesen schwierigen Zeiten und nicht zuletzt eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit unseres Landes, vor allem gegenüber jenen, die in diesem Konflikt ihr Leben aufs Spiel setzen oder fliehen müssen.
Wir schließen uns daher ausdrücklich der Forderung der Bundesspitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an Dich an. Wir rufen Dich auf, Dich klar vom Aggressor Putin zu distanzieren, unverzüglich alle Ämter in russischen Staatskonzernen niederzulegen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Setze mit uns ein klares Signal: Für die Demokratie in Europa – für Solidarität mit der Ukraine!
Mit solidarischen Grüßen.
Quelle: https://www.spd-thueringen.de/wp-content/uploads/Offener_Brief-1.pdf
(inklusive der Namen der Unterzeichner:innen)
