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Jana Schmidt und Sabine Berninger beim Verteilen der Flugblätter

Am Freitag (06.07.2012) führten Vertreterinnen und Vertreter der Linken, Grünen und SPD eine Aktion zur Flüchtlingspolitik in der Geraer Bachgasse durch. Mit dabei waren Sabine Berninger, die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jana Schmidt (Erfurter Büroleitung von MdL Astrid Rothe-Beinlich), Andreas Schubert (Stadtvorsitzender DIE LINKE), Martin Kleinsteuber (Kreissprecher der Grünen Jugend Gera), Thomas Liehr (Vorsitzender der SPD Ronneburg) und Tanja Thoß (Mitglied im Kreisvorstand der SPD Gera).

Die Gruppe verteilte mehrere Hundert von Nachbildungen der Lebensmittelgutscheine, auf deren Rückseite „Menschenwürde für Alle“ durch die Abschaffung von diskriminierenden Reglungen gefordert wird.

„Ziel war es, die Passanten für die menschenrechtlichen Defizite in der Flüchtlingspolitik zu sensibilisieren.. Es weiß leider nur eine Minderheit der Thüringer Bevölkerung, dass die Politik im Bund, den Ländern und Kreisen sowie kreisfreien Städten eine Reihe von rassistischen Sondergesetzen duldet und aktiv finanziert. Beispielsweise wären die Ungleichbehandlung bei Residenzpflicht oder Gutscheinreglung ohne den Einsatz von Steuergeldern nicht möglich.“, sagte Tanja Thoß, die diese Aktion initiierte.

Weitere Aktionen zu menschenrechtlichen Problemen sind in Planung.