Melanie Siebelist, Vorsitzende der SPD Gera„Weimar verhandelt das Beste für sich heraus – was unternimmt unsere Oberbürgermeisterin?“
SPD-Kreisvorsitzende Melanie Siebelist appelliert an die Geraer Oberbürgermeisterin, im Zusammenhang mit der Gebietsreform umgehend tätig zu werden.
„Der Stadt Weimar, die mit 65.000 Einwohnern ihren Kreisstatus verliert, wird nun eine Sonderstellung eingeräumt. Ich freue mich für Weimar. Für Gera mit 97.000 Einwohnern und wesentlichen urbanen Aufgaben in der Region stellt sich diese Frage aber erst Recht. Was unternimmt unsere Oberbürgermeisterin, um für unsere Stadt ein möglichst positives Ergebnis zu verhandeln?“, fragt die SPD-Vorsitzende.
Über Aktivitäten, außer dem Anstreben einer wenig Erfolg versprechenden Klage, sei nichts bekannt.
Die Klassikerstadt soll nach dem Willen der Landesregierung nach der Gebietsreform eine Sonderstellung erhalten. Neben den Aufgaben einer „Großen kreisangehörigen Stadt“ (§ 6 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung) könnten zentrale Aufgaben wie die Schulträgerschaft, die Abfallwirtschaft, die Sparkassenträgerschaft, die Kita-Planung, die Ausländer- und Versammlungsbehörde, die Bauordnungsbehörde und der Öffentliche Personennahverkehr weiterhin bei der Stadt Weimar bleiben.
„Dieses Angebot zur Prüfung hat der Innenminister allen einzukreisenden Städten unterbreitet. Wir erwarten als SPD von der Oberbürgermeisterin, sich in dieser Frage zu positionieren“, so Siebelist.
Die Oberbürgermeisterin vertrete die Stadt nach außen. „Es ist die Aufgabe von Frau Dr. Hahn, für Gera das Beste zu verhandeln. Der Weimarer OB hat im ganzen Land getrommelt für seine Stadt. Wenn Frau Dr. Hahn jetzt nicht aktiv wird, verspielt sie die Chancen auf Sonderbehandlung à la Weimar.“
Ziel der Geraer SPD ist es aktuell, sich mit anderen Ostthüringer SPD-Kreisverbänden auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. „Für uns gehört zu einer Stärkung der Stadt, weitgehend die Einflussmöglichkeiten zu erhalten und den Landkreis wirtschaftlich durch das Hermsdorfer Kreuz aufzuwerten. Hier gibt es für uns noch Klärungsbedarf mit Blick auf die Vorschläge des Innenministers“, so Siebelist.
