Informationspolitik der CDU infrage gestellt

Veröffentlicht am 15.04.2016 in Allgemein

Mit wachsender Verwunderung verfolgt die SPD Ilmenauer das Auftreten der örtlichen CDU in Bezug auf die anstehende Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Im Wissen um den geplanten Ablauf der Reform setzt die CDU aus Sicht des Ortsvereins falsche Zeichen. „Die CDU hatte in den letzten 25 Jahren die Gelegenheit Thüringen zukunftssicher zu gestalten. Das Ergebnis war das Entstehen eines Billiglohnlandes, fehlende Investitionen in sozialen Wohnungsbau und daraus folgend die Abwanderung vieler Bürgerinnen und Bürger“, so Marcel Schöttke, Ortsvereinsvorsitzender der SPD. Dem müsse die rot-rot-grüne Landesregierung nun entgegenwirken, um gerade für den ländlichen Raum die finanzielle und funktionelle Gestaltungsfähigkeit zu erhalten, so Schöttke weiter.

„Als Landtagsabgeordneter sollte Herr Bühl mit dem Aufbau und dem zeitlichen Ablauf der Reform vertraut sein. Dazu gehört auch die korrekte Darstellung dieser in der Öffentlichkeit“, ergänzt Kathrin Reinhardt, Mitglied im SPD Orts- und Kreisvorstand. Die Unsicherheit in der Bevölkerung trotz besserem Wissens zu bedienen, helfe weder bei der Vermittlung der Fakten noch in Bezug auf das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, ergänzt Reinhardt.
Einig sind sich beide darüber, dass die für alle verständliche Erklärung der geplanten Reform, für die Bürgerinnen und Bürger von immenser Bedeutung ist. Hierzu erklärt der Ortsvereinsvorsitzende: „Der erste Schritt der Reform verteilt die Aufgaben neu über die Ebenen, um eine zweistufige Verwaltung zu ermöglichen. Gerade dies ist nötig, um weite Wege für alle vermeiden zu können.“ Darüber hinaus zeige sich nicht nur das Ministerium für Inneres und Kommunales offen für Diskussionen, auch die Landesregierung bringe ein neues Gesetz zu mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg, das den Reformprozess flankieren soll. Diese Angebote gelte es zu nutzen, um den Prozess für alle zu einem positiven Ergebnis zu führen, so Schöttke weiter. Hierzu sei es unabdingbar, dass gerade vor Ort umfassend informiert wird. „Wir freuen uns daher besonders, dass Holger Poppenhäger sich bereit erklärt hat den Ilmenauerinnen und Ilmenauern persönlich Rede und Antwort zu stehen.“

 
 

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