Eine gemeinsame Plakataktion starteten am heutigen Freitag Madeleine Henfling (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Romy Arnold (Jusos/SPD) und Sabine Berninger (DIE LINKE.) in Kirchheim.
„Wir wollen die Wählerinnen und Wähler im Ilm-Kreis aufrufen, am Sonntag zur Europa- und Kommunalwahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen. Und Kirchheim ist ein geeigneter Ort für einen solchen Aufruf, finden hier doch regelmäßig Veranstaltungen der extremen Rechten statt“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Den Anstoß für die Plakataktion hatte die Vernetzung der Thüringer Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts gegeben und die verschiedenen Parteien zum Mitmachen eingeladen. „Wir wollen gemeinsam verhindern, dass Nazis, RassistInnen und RechtspopulistInnen in den Kreistag, die Gemeinderäte und ins Europa-Parlament einziehen! Rechtsextreme und Rechtspopulisten sind keine Alternative! Eine hohe Wahlbeteiligung verringert die Chance der Rechten, in die Parlamente zu kommen.“
Auch wenn es sich um eine zugelassene Partei handele, Ziel der NPD sei die Beseitigung der Demokratie. Nationalismus, Geschichtsrevisionismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen, offen rassistische und antisemitische Slogans gehören weder ins EU-Parlament, noch in Kreistag oder Gemeinderäte.
Genauso wenig wie die rechtspopulistische AfD, die ins EU-Parlament strebe nicht des europäischen Gedankens wegen, sondern um die europäische Gemeinschaft auseinanderzudividieren. Sie propagiere Volksentscheide, wolle in Wahrheit aber demokratische Rechte der BürgerInnen einschränken und aushebeln. Sie verkörpere eine Sündenbockpolitik und wolle mit rechtspopulistischen und rassistischen Tiraden im bürgerlichen Gewand die Lücke zwischen NPD und bürgerlichen Parteien für ihre Zwecke nutzen.
Das Kirchheimer Bündnis gegen Rechts begrüßt die Aktion: "Nationalismus, Geschichtsrevisionismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen, rassistische und antisemitische Slogans dürfen weder von der am Wochenende erneut in Kirchheim tagenden GfP toleriert werden, noch gehören sie, artikuliert von AFD und NPD, in Gemeinde- und Kreisräte oder ins EU-Parlament."
„Liebe Menschen im Ilm-Kreis! Gehen Sie wählen! Geben Sie solchen Parteien und KandidatInnen Ihre Stimme, die sich eindeutig zur Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte bekennen und sich für mehr Demokratie und Solidarität in ganz Europa einsetzen. Demokratie ist unbequem. Sie funktioniert nur dann gut, wenn sich möglichst viele an ihr beteiligen und sich nachhaltig politisch engagieren. Wählen Sie eine demokratische Partei!“, so der gemeinsame Aufruf.
