Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung der NATO zur dauerhaften Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa zu einer vermittelnden Rolle im Konflikt mit Russland auf.
„Die Reaktion Russlands beim NATO-Russland-Rat auf die Entscheidung des Verteidigungsbündnisses zu dauerhaften Truppenstationierungen in Osteuropa unterstreicht einmal mehr, dass eine realistische Gefahr für eine militärische Eskalationsspirale existiert, die mit großer Sorge betrachtet werden muss. Deutschland ist schon aus historischen Gründen aufgefordert, eine zurückhaltende und vermittelnde Position einzunehmen und verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, den sich zuspitzenden Konflikt zu deeskalieren. Diesbezüglich sollte insbesondere die konfrontative Grundhaltung von Kanzlerin Merkel und der Unionsparteien hinterfragt werden“, so Bausewein.
Die NATO hatte sich bei ihrem Gipfel am Freitag darauf verständigt, tausende Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren. Russland hat daraufhin beim NATO-Russland-Rat das Verteidigungsbündnis zu einem Kurswechsel aufgefordert und die Truppenstationierungen als Entfremdungsprozess in Europa bezeichnet.
„Natürlich gilt es die Ängste und Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten in Osteuropa ernst zu nehmen. Dennoch bleibt zu hinterfragen, ob durch die massiven Truppenstationierungen in der Region und einer möglichen Konflikteskalation den Sicherheitsbedürfnissen am Ende nicht ein Bärendienst erwiesen und die Bedrohungslage nicht noch weiter verschärft wird. Daran können weder die Bundesregierung noch unsere europäischen Partner ein Interesse haben“, gibt der SPD-Landesvorsitzende zu Bedenken.
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