Die rot-rot-grüne Koalition im Thüringer Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Parlamentssitzung beschlossen. Dazu äußert sich der SPD Ortsvereins Vorsitzende Dominique Haupt wie folgt.
Mit Erleichterung nehmen die Sozialdemokraten in Zella-Mehlis zur Kenntnis, dass die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft wurden. Damit wird für viele Eigentümer die Ungewissheit und Angst genommen, welche Kosten bei einer Sanierung der Straße oder Teile davon auf Sie zukommen.
In Zella-Mehlis haben neben der SPD und den ehemaligen Stadträten Uwe Schlütter und Horst Beuthe auch weitere Mitstreiter gegen Straßenausbaubeiträge aktiv gekämpft. Leider fehlten im Stadtrat dazu die Mehrheiten um Satzungsänderungen zu beschließen.
Somit werden wahrscheinlich noch Beitragsbescheide für zwei Baumaßnahmen beschieden, deren Gebühren mit 40 bis 70 Prozent berechnet werden.
Generell kann man sagen, dass die Straßen der Allgemeinheit gehören, deshalb muss die Last auch auf allen Schultern verteilt werden. Das ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!
